Vorbereitung zur Jahreshauptversammlung 2021

Liebe Mitglieder,

aufgrund der Corona Pandemie und der damit einhergehenden Regeln musste unsere Jahreshauptversammlung über den Jahreswechsel hinweg verschoben werden und findet nun am 09.09.2021 um 19 Uhr im Turnhallentrakt der Grundschule Meeder statt. Die staatlichen Vorgaben in Verbindung mit unserer Satzung ermöglichten uns keinerlei Versammlung, auch online nicht. Daher nun diese verspätete Jahreshauptversammlung.

Damit uns dies nicht mehr so passiert und aus weiteren Gründen ist unsere Satzung zu ändern, denn die derzeitige Satzung hat einige Fehler, wirft Fragen auf und blockiert uns insgesamt in den Möglichkeiten - seit Vereinsgründung ist viel Zeit vergangen, Dinge haben sich geändert und daher muss auch eine Satzung mal angepasst werden. Mehr dazu in den Erläuterungen zur Satzung.

 

Weiterhin haben wir nur eine Notvorstandschaft und daher muss die Vorstandswahl wiederholt werden.

Was ist passiert? Die letzte Einladung zur JHV mit Wahl erfolgte, wie seit Jahren schon, mittels Veröffentlichung. Bei genauer Satzungsauslegung ist dies nach unserer Satzung jedoch nicht zulässig - es muss schriftlich geladen werden. Ein freundliches Mitglied hat das beim Registergericht zur Anzeige gebracht, weshalb wir hierzu gerügt wurden. Die Folge ist, dass diese JHV, insbesondere die Wahlen, nicht gültig sind und daher wiederholt werden müssen. Auch dies ist ein Grund zu lernen und die Satzung zu ändern.

 

Durchführung der Versammlung

Die Versammlung muss noch nach den Bestimmungen der Ur-Satzung durchgeführt werden, da die mögliche neue Satzung erst mit gerichtlicher Bestätigung die Gültigkeit erhält. Deshalb haben alle Mitglieder auch eine schriftliche Einladung erhalten.

Die Vorstandswahl ist geheim durchzuführen.

 

Um den Berichten der Vorstände nicht vorzugreifen seien hier nur einige Dinge kurz benannt.

Finanzen:

Ohne Einnahmen, jedoch mit Ausgaben, schwindet der Kassenbestand. Wir erhielten durch die Bemühungen unserer Vorstände mehrere Corona-Hilfen, so dass der Musikunterricht und die lfd. Ausgaben gedeckt werden konnten. Wir sind nun nahe der schwarzen Null. Daher auch der Spenden-Aufruf unseres Vorstands, dem einige schon großzügig gefolgt sind.

Spielbetrieb:

Konzerte müssen ausfallen; das Organisationsmanagement mit Verträgen, Zu- und wieder Absagen, ist eine Herausforderung für sich. Das Ruhen des Probenbetriebs wirkt sich natürlich auch auf die Leistungsfähigkeit der Kapelle aus - der Leistungsstand muss wieder mühevoll erarbeitet werden. Unser Jubiläumskonzert (40 Jahre...) wird daher auf 2022 geschoben. Heuer gibt es vllt. ein oder mehrere Kirchenkonzerte, sofern die Situation dies zulässt.

Jugend u. Ausbildung:

Es ist in dieser Zeit des Kontaktverbots fast unmöglich Nachwuchs zu gewinnen und schwierig den Nachwuchs zu behalten. Wir würden uns daher wünschen, dass manche Eltern unserer Schüler etwas konsequenter ihre Kinder bei der Stange halten würden, da andernfalls alle Investitionen verpuffen. Wir wissen, dass es ein langer Weg ist bis man mit dem Orchester die Freuden des Vereins ernten kann. Fleißiges Üben und etwas Engagement verkürzen diese Zeit deutlich - es lohnt sich aber.

 

Satzungsneufassung:

Durch die Rüge des Registergerichts haben wir unsere Satzung durchforstet und weitere Positionen gefunden, die nicht korrekt bzw. nicht mehr up to date sind.

Ferner hat die Situation mit Corona allen Vereinen aufgezeigt wo die Schwächen ihrer Satzung liegen und alle sind gut beraten weitergehende Überlegungen zu ihrer Satzung anzustellen.

Hier auszugsweise ein paar Belange die wir ändern wollen. Alle Änderungen seht ihr im Entwurf der Satzungsneufassung, die bereits juristisch und auf Gemeinnützigkeit vorgeprüft ist.

Da es lt. Satzung eines Antrags zur Satzungsänderung bedarf ist ein solcher auch vorliegend.

 

§2 Der Zweck des Vereins ist und bleibt natürlich derselbe. Wir haben den Paragraphen jedoch umformuliert und genauer gefasst, so dass es hierzu weniger Fragen geben sollte.

 

§3 Bei der Verwendung der Mittel mussten wir uns eines Musters bedienen, da in vorangegangener Version strittig war, ob wir bestimmte Mittel, die ganz besonders dem Satzungszweck entsprechen z.B. finanzielle Förderung der Musikschüler, überhaupt leisten dürfen. Fraglich war auch, ob wir uns zur Weiterbildung aus der Vereinskasse einen Dozenten (z.B. A. Pfluger) leisten dürfen usw. Dies sollte nun richtig geregelt sein.

 

In §§ 4, 5 u. 6 Mussten die Ehrentitel neu bestimmt werden, da bereits andere Titel vergeben wurden als dies die Satzung vorsieht (Ehrenvorstand…). Weiterhin musste das Thema Datenschutzzustimmungen eingefügt werden.

 

§14 ist eine der großen Änderungen, denn hier geht es um die Sitzungsform, die Einladung und die Abstimmung.

Sollte wieder einmal so eine Pandemiesituation eintreten, dann wird es keine Ausnahmeregelungen vom BGB geben.

Daher beschreibt die neue Satzung die Möglichkeit der Onlinesitzung oder Hybridsitzung und die dazugehörige Einladung. Diese Formen von Vereinsversammlungen sind auch für die Vorstandssitzungen bindend, die bisher nicht geregelt waren und damit einen Satzungsverstoß bildeten. Nun haben wir sämtliche Möglichkeiten von Versammlungsformen offen.

 

Die Einladung erfolgt künftig über die Homepage, da ein großer Teil der Mitglieder keinen Heimatboten, die NP oder das CT haben, womit die Neutralität der Einladung gewahrt wird.

Die Vorstände können sich künftig zur Vorstandssitzung per Email, WhatsApp o.ä. einladen, was bisher nicht zulässig war.

 

Bei der Abstimmungsform wurde diese nun in der Satzung präzisiert. Bislang stand immer die Frage im Raum ob und wann geheim.

 

§16 ist ein weiterer großer Punkt. In der Ursatzung stand, dass bei Auflösung des Vereins das verbleibende Vereinsvermögen an die Gemeinde geht. Wäre die Blaskapelle gezwungen sich mit einem anderen Verein zusammenzuschließen, seine Organisationsform oder den Namen zu ändern, dann wäre das i. rechtl. Sinn eine Auflösung und das Vereinsvermögen ginge an die Gemeinde, obwohl die Arbeit des Vereins mit Sinn und Zweck weitergeführt werden will, der dann jedoch mittellos wäre.

 

Daher ist nun darauf abgestimmt, dass der Verein, unter Beachtung der Regeln, selbst bestimmt was mit dem Vereinsvermögen passiert.

 

Ihr könnt den Wortlaut der Änderungen bei Aufruf des Dokuments sehen. In Grün ist die neue Formulierung - Rot u. durchgestrichen war die Urfassung.

 

Wahlen

Alle ungültig gewählten Mitglieder stehen für die Wahl zur Verfügung. Selbstverständlich können in der Versammlung auch alternierende Vorschläge eingebracht werden.

 

Transparenzregister

Viele Vereine, so auch wir, erhielten rückwirkende Kostenbescheide des Transparenzregisters und keiner wusste, was das überhaupt ist. Es wurde vielfach angenommen, dass dies ein Fake, also ein Ganovenstückchen sein könnte.

Mit Mitteilung des DAKU (Dachverband für Kunsttreibende Vereine) kam Licht ins Dunkel. Das was zu lesen war konnte man kaum glauben.

Das Transparenzregister ist eine staatliche Organisation, angesiedelt bei der Bundesdruckerei, uns soll Geldwäsche oder Finanzierung von Kriminalität verhindern. Dazu wird der Geldfluss aller Organisationen überprüft. 

Eine Änderung dieses Registers zum Europäischen Vollregister zielte darauf ab, dass alle Vereine ständige Meldungen an dieses Register abgeben sollte (Vereinsvertreter, Geldeinnahmen und - ausgaben....). Ferner sollten die ehrenamtlichen Vorstände für Falschmeldungen und Fehler haftbar gemacht werden können. Da die Aufstellung, der Unterhalt und Betrieb eines solchen Registers nicht unerhebliche Kosten verursacht, ist beabsichtigt dies durch die Pflichtigen finanzieren zu lassen. Es war zwar vorgesehen, dass gemeinnützige Vereine sich von den Kosten befreien lassen können, doch nicht von den damit verbundenen Haftungsfragen und dem irren Bürokratismus. Da wir bereits ans Registergericht und ans Finanzamt melden sowie weitere Kosten- und Haftungslasten nicht brauchen können, haben wir uns mit einem Forderungsschreiben, auch im Sinne aller anderen Verein im Coburger Land, an die politischen Vertreter unserer Region gewandt (Landrat und Kreistag), die von dieser Sache zumeist keine oder keine ausreichende Kenntnis hatten. Die recht neutrale Antwort von Herrn Michelbach - man werde versuchen..., aber... Aussicht auf Hoffnung kann nicht gegeben werden - so könnte man sie zusammenfassen, war für uns nicht befriedigend. Doch durch den DAKU angeregt entstand bundesweit ein Aufschrei der Ehrenamtlichen, der nun dazu führte, dass in dem neuen Gesetz Regelungen eingeführt werden, die uns ab 2023 die Problematik gänzlich abnehmen. Bis dahin müssen wir noch einen Antrag auf Befreiung stellen, danach sollte das auf behördlichem Weg selbständig erfolgen.

 

Download
Antrag zur Satzungsänderung
210506 Antrag auf Satzungsneufassung.doc
Microsoft Word Dokument 29.8 KB
Download
Satzungsneufassung mit Änderungen
4. Satzungsneufassung mit Änderungen.doc
Microsoft Word Dokument 45.8 KB
Download
Einladung und Tagesordnung
2021 Einladung JHV Web.docx
Microsoft Word Dokument 39.4 KB

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